Tweet vom 15.12.2014
Schon wieder ein Vorstoß diese unsägliche Vorratsdatenspeicherung (VDS) einzuführen.
Und jetzt kommt wieder mal ein neuer Name.
Nach „Mindestspeicherdauer“ oder „digitale Spurensicherung“ soll nun die „Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ kommen.
- NEIN
- Wir wollen keine VDS
- auch nicht unter anderem Namen
- das hat bisher nichts genützt (dort wo es das schon gibt, USA, Frankreich …)
- das nützt auch in Zukunft nichts
- Es wird mit „TERROR“ und Schwerstkriminalität argumentiert und es werden am Ende ein paar MP3-Kopierer erwischt.
(Ich lese in der letzten Zeile das Wort „Lobbyismus“ zwischen den Zeichen)
zur Sicherheit noch einmal dreimal: NEIN, NEIN, NEIN
weiterlesen:
Die Zeit
Spiegel Online
Spiegel Online
BILD (wer mag)
BMJV (Die Leitlinie)
Heiko Maas (Bundesminister) am 15.Dezember 2014 auf Twitter:
#VDS lehne ich entschieden ab – verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz u keine EU-RL! http://t.co/TOnbqi2vST
— Heiko Maas (@HeikoMaas) December 15, 2014